Nutzungsbedingungen der ForestManager-Produkte

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem IT-Systemhaus rBITech GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg (nachfolgend rBITech genannt), als Betreiber der ForestManager Softwarelösungen für Android und browserbasiert (im Folgenden: FM-Apps), und den Nutzern der FM-Apps. 

 

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 rBITech stellt mobile Applikationen zur Verfügung, die dem schnellen, effizienten und ressourcensparenden Kartographieren von Baumständen und anderen Besonderheiten in eigens festgelegten Gebieten. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungen des Dienstes.

1.2 Die Nutzungsbedingungen von rBITech gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als rBITech ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn rBITech in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 „Nutzer“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die den Dienst in Anspruch nimmt. „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die sich für diesen Dienst registriert, um die erweiterten Möglichkeiten der interaktiven Mitwirkung wahrnehmen zu können.

1.4 „Inhalt“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede Information, über den Dienst von rBITech erstellt, dargestellt und mit anderen Nutzern geteilt werden kann.

2. Leistungsinhalt

2.1 Mittels der FM-Apps kann der Nutzer den Dienst von rBITech unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. 

2.2 Durch die Nutzung der Applikationen erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Version an.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. rBITech ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. 

2.4 rBITech entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und behält sich insoweit vor, die jeweiligen Funktionen des Dienstes anzupassen, zu verbessern, oder Zusatzfunktionen als In-App-Käufe hinzuzufügen oder zu Funktionen zu entfernen.

3. Mitgliederkonto, Nutzung

3.1 Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen mithilfe der FM-Apps ist die Anmeldung eines kostenpflichtigen Mitgliedskontos erforderlich. Der Abschluss eines hierfür erforderlichen Vertrages wird durch das Anmelden in den FM-Apps getätigt oder kann z. B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf unserer Internetseite oder schriftlich (z.B. per E-Mail) angeboten werden. Wir können dieses Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zurverfügungstellung des Mitgliedskontos annehmen.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift. Abkürzungen, Initialen und Künstler- oder Fantasienamen sind nicht zulässig.

3.3 Bei einer Änderung der Nutzerdaten nach erfolgter Anmeldung hat der Nutzer die Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist, uns unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

3.4 Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. 

3.5 Die Anzahl der Benutzer kann durch die Nutzung von Teamlizenzen mittels einer Mitteilung an die rBITech erweitert werden.

4. Preise, Vertragsdauer

4.1 Die auf unserer Homepage genannten Preise sind Endpreise inkl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungstellung per Post oder Mail über den vor vereinbarten Weg.

4.3 Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen.

4.4 Bei Zahlungsverzug des Nutzers sind wir berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen.

4.5 Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr ab Bestätigung des Vertragsschlusses und wir automatisch um 1 Jahr verlängert, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt (mehr dazu unter 8.).

5. Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen, welche die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen könnten (z.B. durch Software oder sonstige Scripts) zu unterlassen.

5.2 Die von rBITech zur Verfügung gestellten FM-Apps darf nicht kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert und verbreitet werden, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen erlaubt ist.

5.3 Der Dienst von rBITech oder einzelne seiner Inhalte dürfen nicht als Dienstleistung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art und gleich, ob entgeltlich oder unentgeltlich, angeboten oder genutzt werden, insbesondere rechtswidrig nachgeahmt werden, verkauft, vermietet oder für eigene oder fremde Werbezwecke genutzt oder angeboten werden.

6. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen, Freistellung

6.1 Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden und für alle Inhalte, die unter seinem Nutzernamen veröffentlicht werden, verantwortlich. Jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder Mitgliedskontos ist rBITech unverzüglich zu melden.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine unzulässigen und/oder rechtswidrigen Inhalte in dem Dienst (z.B. strafrechtliche relevante Inhalte, unerlaubte Werbung, etc.) zu veröffentlichen. rBITech behält sich vor, entsprechende Inhalte zu löschen.

 

7. Nutzungsrechte

7.1 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer rBITech an diesen Inhalten das zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare gebührenfreie aber nicht ausschließliche Recht ein, die Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für den Dienst zu nutzen.

7.2 rBITech ist insbesondere berechtigt, die Inhalte im Rahmen des Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.

7.3 Zur Bearbeitung der eingestellten Inhalte ist rBITech berechtigt, soweit dies zur grafischen Darstellung bzw. aus technischen Gründen erforderlich ist.

7.4 Der Nutzer sichert zu, über sämtliche Rechte an den von Ihm übertragenen Inhalten zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die in diesem Abschnitt aufgeführten Rechte an rBITech übertragen zu können. 

7.5 Das Mitgliedskonto kann nicht auf andere übertragen werden. Die gilt als widerrechtliche Handlung und führt zur unbefristeten Kündigung der Nutzungsvereinbarung.

 

8. Beendigung des Vertragsverhältnisses, Kündigung

8.1 Das Nutzungsverhältnis kann durch die Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8.2 Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, verlängert sich das Nutzungsverhältnis um 1 Jahr.

8.3 Nach Kündigung des Nutzungsverhältnisses wird das betroffene Mitgliedskonto und die darin gespeicherten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen durch die rBITech gelöscht.

8.4 rBITech ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, wenn:

a) durch den Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben zu seiner Identität gemacht wurden, die eine persönliche Verifizierung des Vertragspartners unmöglich machen.

b) bei missbräuchlicher Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten oder mehrere Dritte.

c) der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt und der Nutzer trotz schriftlicher Abmahnung dem Verstoß nicht abhilft.

e) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen.

f) sie Kenntnis oder begründeten Verdacht eines Missbrauchs besitzt.

g) der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.

8.5 Ferner ist die rBITech berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Nutzer über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

 

9. Haftung

9.1 rBITech haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Für sonstige Schäden haftet rBITech nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

9.3 In den Fällen der Nr. 9.2 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von rBITech.

 

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1 Diese Nutzungsbedingungen können von rBITech ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. rBITech behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. rBITech wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.

10.2 rBITech behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall übernimmt der Dritte das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise und tritt im entsprechenden Umfang in die Rechte und Pflichten aus diesem ein. Der Nutzer kann die Teilnahme im Falle eines solchen Wechsels des Vertragspartners ohne Frist beenden.

 

11. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, keine unzulässigen und/oder rechtswidrigen Inhalte in dem Dienst zu veröffentlichen (z.B. strafrechtliche relevante Inhalte, unerlaubte Werbung, etc,). rBITech behält sich vor, entsprechende Inhalte zu löschen.

 

12. Schlussbestimmungen, Rechtswahl

12.1 Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

12.2 Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz von rBITech als Gerichtsstand vereinbart.

12.3 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder rBITech diese anerkannt hat.

12.4 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Stand Mai 2023